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Meine Recherchen als Grundlage für eure Arbeit

Die Recherchen meiner Arbeit im Bundestag stelle ich hier zur Verfügung. Mit der Auswahl von "Kategorien" und "Themen" können die Beiträge gefiltert werden.

KATEGORIEN

THEMEN

2024-09-20 - PRESSEMITTEILUNG

Keine Panikmache: Geflüchtetenzahlen widerlegen den vermeintlichen Notstand


2024-09-16 - PRESSEMITTEILUNG

Grenzkontrollen sind Ausdruck einer wahnhaften Problematisierung von Migration


2024-09-09 - PRESSEMITTEILUNG

Ampel will Bruch von EU- und Menschenrechten


2024-09-03 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit den Angriffen auf Geflüchtete – nein zum Gipfel der Reaktion


2024-08-14 - PRESSEMITTEILUNG

Versprechen gebrochen: Bundesregierung versagt bei Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan


2024-06-26 - PRESSEMITTEILUNG

Verschärfung des Ausweisungsrechts ist Ausdruck von autoritärem Staatsumbau


2024-06-19 - PRESSEMITTEILUNG

Keine Deals mit den Taliban: Bundesregierung muss Abstand von Abschiebeplänen nach Afghanistan nehmen


2024-06-19 - PRESSEMITTEILUNG

Ruanda-Modell ist Ausdruck einer Sündenbock-Politik


2024-06-19 - PRESSEMITTEILUNG

120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht - Mehr Krieg bedeutet mehr Geflüchtete


2024-06-03 - SONSTIGES

Stellenausschreibung Referent:in (m/w/d)


2024-04-10 - PRESSEMITTEILUNG

Nein zur Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!


2024-03-06 - PRESSEMITTEILUNG

Ministerpräsidentenkonferenz: Keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten!


2024-02-24 - SONSTIGES

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht


2024-02-21 - ARTIKEL

Deutlich mehr Straftaten gegen Geflüchtete


2024-02-19 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2023


2024-01-23 - PRESSEMITTEILUNG

Tod von Mohammad Ghobadlou: Iranisches Regime vollstreckt weiter politische Todesurteile


2024-01-23 - PRESSEMITTEILUNG

Keine staatliche Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde!


2024-01-15 - ARTIKEL

Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz


2024-01-08 - PRESSEMITTEILUNG

Bauernproteste nicht von rechts vereinnahmen lassen!


2023-12-21 - ARTIKEL

Mehr Abschiebungen aus Deutschland


2023-12-20 - PRESSEMITTEILUNG

GEAS-Reform: Historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas


2023-12-20 - PRESSEMITTEILUNG

Keine Reform wäre besser gewesen als diese GEAS-Reform!


2023-12-19 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Neuauflage EU-Türkei-Deal


2023-12-19 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Debatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien


2023-12-14 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen bis Ende Oktober 2023


2023-12-14 - RECHTSGUTACHTEN

Wartefristen für Leistungen nach § 2 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts


2023-12-13 - PRESSEMITTEILUNG

Ampel muss das Abschiebegesetz zurückziehen


2023-12-08 - PRESSEMITTEILUNG

Asylrechtsverschärfungen stoppen, Menschenrechte verteidigen!


2023-12-08 - PRESSEMITTEILUNG

Konsequenzen aus der Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextrem ziehen: Demokratieprojekte stärken!


2023-12-05 - SONSTIGES

Offener Brief an OB Härtel


2023-11-29 - MÜNDLICHE FRAGE

Zurückweisungen im Oktober und November 2023


2023-11-29 - MÜNDLICHE FRAGE

Asylentscheidungen Syrien


2023-11-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Abschiebungen in den Irak bis September 2023


2023-11-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Drohende Kriminalisierung der Seenotrettung


2023-11-17 - KLEINE ANFRAGE

Einsatz von IT-Assistenzsystemen und KI im BAMF


2023-11-15 - MÜNDLICHE FRAGE

Visa und Einreisen Afghanistan seit Juni 2023


2023-11-15 - MÜNDLICHE FRAGE

Massenabschiebungen von Afghan:innen aus Pakistan


2023-11-14 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2023


2023-11-08 - MÜNDLICHE FRAGE

Zurückweisungen nach Einführung von Grenzkontrollen Polen, Tschechien, Schweiz


2023-11-07 - PRESSEMITTEILUNG

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs – Schluss mit Angriffen auf die Menschenwürde Geflüchteter!


2023-11-06 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit Angriffen auf das Asylrecht, Versorgungskrise in den Kommunen lösen!


2023-11-02 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Asylstatistik Dublin Mitte 2023


2023-11-01 - PRESSEMITTEILUNG

Mogelpackung der Ampelregierung – Arbeitsverbote für Geflüchtete komplett abschaffen!


2023-10-26 - PRESSEMITTEILUNG

Abschiebegesetz: Populismus statt Humanität und Rechtsstaat


2023-10-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma „Shield Protective Solutions“


2023-10-12 - SONSTIGES

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN zur MPK zur Asylpolitik am 12.10.2023


2023-10-11 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Asylstatistik Verfahrensdauer Mitte 2023


2023-10-11 - MÜNDLICHE FRAGE

Ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende


2023-09-28 - PRESSEMITTEILUNG

Zustimmung zur Krisenverordnung: Keine Menschenrechte für Schutzsuchende mehr


2023-09-27 - MÜNDLICHE FRAGE

Bilanz Aufnahmen aus Afghanistan seit Bestehen der Ampel-Regierung


2023-09-27 - KLEINE ANFRAGE

Rückgriff auf das türkische Informationssystem UYAP in Asylverfahren


2023-09-26 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete – für soziale Sicherheit für alle!


2023-09-26 - ARTIKEL

Bundespolizei rüstet tunesische Grenzschützer aus


2023-09-25 - PRESSEMITTEILUNG

Rassistische Migrationsdebatte befeuert gesellschaftliche Verrohung


2023-09-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Mögliche Rückzahlungsforderungen von "Ghettorenten"


2023-09-21 - PRESSEMITTEILUNG

Mitte-Studie spiegelt rassistisch geführte Asyldebatte wider


2023-09-20 - MÜNDLICHE FRAGE

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe - Verzögerte Umsetzung


2023-09-20 - MÜNDLICHE FRAGE

Asylentscheidungen russische Kriegsdienstverweigerer


2023-09-19 - KLEINE ANFRAGE

Polizeikooperation mit Tunesien


2023-09-18 - PRESSEMITTEILUNG

Von der Leyens 10-Punkte-Plan: Nichts Neues, nur noch mehr Abschottung


2023-09-17 - ARTIKEL

Keine Einreise über Afghanistan-Aufnahmeprogramm


2023-09-14 - PRESSEMITTEILUNG

Europäische Solidarität jetzt – EU und Deutschland müssen Geflüchtete aus Italien übernehmen


2023-09-13 - KLEINE ANFRAGE

Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan


2023-09-12 - KLEINE ANFRAGE

Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2023


2023-09-05 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Asylstatistik Mitte 2023


2023-08-31 - KLEINE ANFRAGE

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2023


2023-08-31 - ARTIKEL

Justizvollzug in Deutschland: Mehr Suizide in Gefängnissen


2023-08-29 - KLEINE ANFRAGE

Sicherheitsüberprüfungen von Schutzsuchenden


2023-08-25 - KLEINE ANFRAGE

Todesfälle in Haft


2023-08-24 - PRESSEMITTEILUNG

Sichere Herkunftsstaaten: Grüne knicken in der Asylpolitik erneut ein


2023-08-19 - ARTIKEL

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab


2023-08-18 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023


2023-08-17 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Stand der Reform der Schiffssicherheitsverordnung


2023-08-14 - PRESSEMITTEILUNG

Faeser will Überraschungsabschiebungen zur Norm machen!


2023-08-02 - ARTIKEL

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu


2023-07-28 - KLEINE ANFRAGE

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2023


2023-07-20 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Tote und Verletzte mit Aufnahmezusage (Afghanistan)


2023-07-19 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Schleierfahndung und Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze


2023-07-18 - PRESSEMITTEILUNG

Angriffe auf individuelles Asylrecht sind ungeheuerlicher Tabubruch


2023-07-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aufenthaltstitel bei Beantragung von Wiedergutmachungseinbürgerungen


2023-07-09 - ARTIKEL

Außenstelle für gefährdete Afghanen bearbeitet drei Anträge pro Tag


2023-07-06 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Asylentscheidungen Afghanistan


2023-07-05 - MÜNDLICHE FRAGE

Wiederaufnahme der Visaverfahren für gefährdete Afghan:innen


2023-07-04 - ARTIKEL

„Das Ziel der Schnellverfahren ist, Asylsuchende abzulehnen“ – Interview mit Clara Bünger


2023-06-28 - KLEINE ANFRAGE

Queere Geflüchtete im Asylverfahren


2023-06-21 - MÜNDLICHE FRAGE

Personal für "Sicherheitsverfahren" an der Botschaft in Islamabad


2023-06-20 - PRESSEMITTEILUNG

Faire Entlohnung von Gefangenen


2023-06-15 - PRESSEMITTEILUNG

Angriffe auf Geflüchtete sind Folge der rassistisch geführten Asyldebatte


2023-06-14 - MÜNDLICHE FRAGE

Beteiligung des Bundes am Abschiebezentrum BER


2023-06-09 - PRESSEMITTEILUNG

Historisches Versagen der EU und der Ampelregierung


2023-06-08 - PRESSEMITTEILUNG

Erwerb des Kanzleilehnguts Halsbrücke durch Reichsbürger Fitzek stoppen!


2023-06-07 - PRESSEMITTEILUNG

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!


2023-06-07 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Verbot Graue Wölfe


2023-05-31 - ARTIKEL

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich


2023-05-26 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Abschiebungen Jan-April 2023


2023-05-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zurückweisungen durch die Bundespolizei Jan-März 2023


2023-05-25 - PRESSEMITTEILUNG

Bundesregierung darf der Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU nicht zustimmen!


2023-05-24 - PRESSEMITTEILUNG

Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung


2023-05-23 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen nach Pakistan


2023-05-23 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Pässe in der deutschen Botschaft in Khartum


2023-05-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Abschiebezentrum am Flughafen BER


2023-05-09 - PRESSEMITTEILUNG

Nicht Migration ist das Problem, sondern mangelnde Infrastruktur


2023-05-09 - SONSTIGES

Wie SPD, Grüne und FDP dabei helfen, das faktische Ende des Rechts auf Asyl zu beschließen


2023-05-08 - PRESSEMITTEILUNG

Asylrechtsverschärfungen lösen keine Probleme


2023-04-12 - DOKU/FEATURE

ARTE: Reminded


2023-04-11 - KLEINE ANFRAGE

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan


2023-03-31 - PRESSEMITTEILUNG

Rassistische Hetze beenden, Lagerzwang aufheben


2023-03-23 - PRESSEMITTEILUNG

Wahlkreisbüros von Rico Gebhardt und Clara Bünger in Aue mit rechten Symbolen beschmiert


2023-03-16 - PRESSEMITTEILUNG

Innenministerin Faeser unternimmt nichts zur Aufhebung des Lagerzwangs


2023-03-03 - PRESSEMITTEILUNG

Rekord-Schutzquote zeigt: Asylsuchende sind in hohem Maße schutzbedürftig


2023-02-24 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2022


2023-02-16 - PRESSEMITTEILUNG

Abschottung ist keine Lösung – für massive Investitionen in die kommunale Infrastruktur


2023-02-15 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen


2023-02-14 - ARTIKEL

Kontingent beim Familiennachzug nicht ausgeschöpft


2023-02-09 - PRESSEMITTEILUNG

Bundesregierung muss unbürokratisch Einreisen von Erdbebenopfern mit Verwandten in Deutschland ermöglichen


2023-02-08 - MÜNDLICHE FRAGE

Keine Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete


2023-02-08 - MÜNDLICHE FRAGE

Familiennachzugszahlen 2022


2023-02-06 - PRESSEMITTEILUNG

Investitionen in kommunale Infrastruktur statt Abschottung


2023-02-03 - ARTIKEL

Viele Jesid:innen erhalten kein Asyl


2023-01-27 - PRESSEMITTEILUNG

Berlin geht mit gutem Beispiel voran – Lagerpflicht bundesweit aufheben!


2023-01-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

BAMF-Entscheidungspraxis Jesid:innen


2023-01-25 - MÜNDLICHE FRAGE

BAMF Entscheidungspraxis russische Kriegsdienstverweigerer


2023-01-17 - PRESSEMITTEILUNG

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen - Für einen echten Abschiebestopp!


2023-01-11 - PRESSEMITTEILUNG

Rekordschutzquoten beim BAMF zeigen: Asylsuchende brauchen Schutz!


2022-12-27 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische Auswirkungen


2022-12-17 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit der Kriminalisierung von Flucht, für eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik!


2022-12-14 - KLEINE ANFRAGE

Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2021


2022-12-13 - PRESSEMITTEILUNG

Freiheit für Mohammad Ghobadlou und alle anderen politischen Gefangenen im Iran!


2022-12-07 - PRESSEMITTEILUNG

Bundesregierung muss Asyl-Sonderrecht an den EU-Außengrenzen klar ablehnen – und nicht „konstruktiv“ daran mitwirken!


2022-12-02 - ARTIKEL

Bericht auf tagesschau.de


2022-11-24 - PRESSEMITTEILUNG

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Asylsuchenden – Bundestag muss jetzt handeln


2022-11-24 - KLEINE ANFRAGE

Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit


2022-11-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungspraxis des BAMF bzgl. russischer Kriegsdienstverweigerer


2022-11-11 - PRESSEMITTEILUNG

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge: BAMF muss Entscheidungen aus Griechenland übernehmen


2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2022


2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Maßnahmen zur Verhinderung von Racial Profiling


2022-11-10 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln


2022-11-10 - ANTRAG

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip


2022-11-10 - ANTRAG

Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde


2022-11-10 - ANTRAG

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen


2022-11-08 - ANTRAG

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen


2022-11-08 - PRESSEMITTEILUNG

Anstieg der Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte ist alarmierend


2022-11-03 - KLEINE ANFRAGE

Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


2022-11-01 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022


2022-10-28 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Einsatz von U-Booten im Einsatzgebiet der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI


2022-10-28 - KLEINE ANFRAGE

Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-Verordnung


2022-10-28 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Einvernehmenserklärung des BMI mit verschiedenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan


2022-10-26 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren


2022-10-25 - PRESSEMITTEILUNG

Lagerzwang für Geflüchtete aufheben


2022-10-21 - PRESSEMITTEILUNG

Hohe Schutzquote beim BAMF straft Faeser Lügen


2022-10-20 - KLEINE ANFRAGE

Konsequenzen aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug


2022-10-17 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende


2022-10-17 - PRESSEMITTEILUNG

Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist zu bürokratisch


2022-10-14 - PRESSEMITTEILUNG

Rechtsschutz zweiter Klasse im Asylverfahren abschaffen!


2022-10-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer


2022-10-12 - ANTRAG

Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht


2022-10-12 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022


2022-10-11 - PRESSEMITTEILUNG

Lagerpflicht abschaffen - Lehren aus der positiven Erfahrung bei der Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten ziehen!


2022-10-10 - KLEINE ANFRAGE

Förderung und Streichung der Mittel des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus


2022-10-09 - ARTIKEL

Dutzende Ex-Ortskräfte inzwischen tot


2022-09-29 - KLEINE ANFRAGE

Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien


2022-09-28 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof


2022-09-27 - ANTRAG

Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten


2022-09-23 - KLEINE ANFRAGE

Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit möglicher Unterstützung durch Frontex-Beamte


2022-09-23 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Unterbrechung der Überstellungsfristen infolge der Corona-Pandemie sowie i.V.m. Fluchtbewegung aus der Ukraine


2022-09-20 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze


2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Einsatz für zwei im Iran zum Tode verurteilte LGBTIQ-Aktivistinnen


2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Mögliche mangelnde Unterstützung der ukrainischen Botschaft für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft


2022-09-15 - KLEINE ANFRAGE

Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan


2022-09-09 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Bereitstellung von Informationsmaterial an Kontrollstellen im Rahmen von Frontex-Missionen


2022-09-05 - PRESSEMITTEILUNG

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zeigt: Eine solidarische Fluchtpolitik ist möglich


2022-09-02 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen seit Anfang 2022


2022-08-31 - KLEINE ANFRAGE

Einsatz von Dialekterkennungssoftware im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


2022-08-30 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof, Bundespolizei in die Schranken weisen!


2022-08-30 - PRESSEMITTEILUNG

Jede Abschiebung ist eine zu viel!


2022-08-26 - KLEINE ANFRAGE

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022


2022-08-26 - KLEINE ANFRAGE

Unterstützung deutscher Behörden bei Grenzschutz Kroatiens


2022-08-16 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022


2022-08-12 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungen über Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzsuchenden und Abschiebungen nach Griechenland


2022-08-12 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Bundespolizeiliches Vorgehen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze


2022-08-11 - PRESSEMITTEILUNG

Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan - Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht stehende tun, um gefährdete Menschen zu retten!


2022-08-11 - PRESSEMITTEILUNG

Tausende afghanische Familienangehörige warten auf Botschaftstermin


2022-08-05 - KLEINE ANFRAGE

Frontex-Einflugerlaubnis für libysche Fluginformationsregion


2022-08-02 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2022


2022-07-28 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Pushbacks in Serbien


2022-07-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Treffen der Bundespolizei und der Deutschen Botschaft Tripolis mit Vertretern der libyschen Küstenwache


2022-07-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Mittelabfluss im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus


2022-07-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Besuch des Generalbundesanwalts Dr. Frank beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin sowie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan


2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE

Familiennachzug zu Schutzberechtigten


2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE

Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten


2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE

Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren


2022-07-15 - DOKU/FEATURE

ARD-Dokumentation "Macht auf Zeit"


2022-07-15 - DOKU/FEATURE

ARD-Dokumentation "Macht auf Zeit"


2022-07-11 - KLEINE ANFRAGE

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland


2022-07-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE

BLFA-Ergebnis bzgl. der Umschreibung ukrainischer Führerscheine


2022-07-07 - KLEINE ANFRAGE

Drohnen für die Grenzpolizei in Moldau


2022-07-05 - ANTRAG

Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern


2022-07-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Kooperation mit der GBT Deutschland GmbH - DER Business Travel bei der Durchführung von Abschiebungsflügen


2022-06-29 - KLEINE ANFRAGE

Umgang mit in Deutschland anerkannten, in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen


2022-06-27 - KLEINE ANFRAGE

Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz


2022-06-27 - PRESSEMITTEILUNG

Höchste Zahl von Toten innerhalb eines Tages an der Landgrenze zwischen Europa und Afrika


2022-06-24 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg zur Aufteilung der Mietkosten für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER


2022-06-17 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022


2022-06-17 - PRESSEMITTEILUNG

Weltflüchtlingstag 2022: 100 Millionen Geflüchtete weltweit und eine menschenrechtsbasierte Politik ist nicht in Sicht


2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Angaben zum Status und zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf das Bundesgebiet


2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für ehemalige Ortskräfte und ihre Helfer aus Afghanistan


2022-06-03 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anerkennung ukrainischer Führerscheine


2022-06-01 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein


2022-05-24 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022


2022-05-17 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht


2022-05-17 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der aus Afghanistan evakuierten gefährdeten Personen und ihrer Familienangehörigen


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der beim BAMF anhängigen Verfahren bzgl. der Überstellungen in durch Ukraine-Flüchtlinge besonders belastete EU-Staaten


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Beendigung der vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor dem Hintergrund eines Urteils des EuGH


2022-05-04 - KLEINE ANFRAGE

Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER


2022-04-29 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Reise- oder Drittanbietern zur Durchführung von Abschiebungen


2022-04-27 - KLEINE ANFRAGE

Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein


2022-04-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Haltung zu einer möglichen Aufnahme von durch die Taliban verfolgten Helfern afghanischer Ortskräfte


2022-04-21 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen in die Türkei


2022-04-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der Abschiebungen im bisherigen Jahr 2022


2022-04-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Unternehmen zur Durchführung von Abschiebeflügen


2022-04-06 - KLEINE ANFRAGE

Relocation-Verfahren bei aus Seenot geretteten Schutzsuchenden


2022-04-05 - PRESSEMITTEILUNG

Versagen der Bundesregierung mit tödlichen Folgen


2022-04-05 - ANTRAG

Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken


2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Fluggesellschaften zur Durchführung von Abschiebeflügen


2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Asylrechtliche Behandlung von Drittstaatlern mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine


2022-03-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

EASY-Verteilung und medizinische Versorgung ukrainischer Geflüchteter


2022-03-25 - KLEINE ANFRAGE

Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan


2022-03-16 - KLEINE ANFRAGE

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021


2022-03-07 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren und zur Asylverfahrensdauer


2022-03-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl erteilter Visa für den Familiennachzug im Jahr 2021


2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen 2021


2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE

Situation von Schutzsuchenden in Polen


2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der Überstellungen Asylsuchender im Rahmen des Dublin-Systems von Deutschland nach Polen im Jahr 2021


2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungen nach der Dublin-III-VO für über Polen eingereiste Asylsuchende seit August 2021


2022-02-24 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren


2022-02-24 - PRESSEMITTEILUNG

Unbürokratische Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine sicherstellen!


2022-02-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Feststellung von Abschiebeverboten


2022-02-15 - ANTRAG

Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen


2022-02-15 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2021


2022-02-07 - KLEINE ANFRAGE

Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren


2022-02-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Maßnahmen hinsichtlich der Inhaftierung von rund 600 demonstrierenden Flüchtlingen durch libysche Behörden


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Abschiebungen von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland aus Polen nach Belarus


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Gemeinsame Polizeiaktion mit Großbritannien zur Unterbrechung der Lieferketten von zur Schleusung von Flüchtlingen bestimmter Ausrüstung


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan