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Meine Recherchen als Grundlage für eure Arbeit

Die Recherchen meiner Arbeit im Bundestag stelle ich hier zur Verfügung. Mit der Auswahl von "Kategorien" und "Themen" können die Beiträge gefiltert werden.

KATEGORIEN

THEMEN

2023-02-06 - PRESSEMITTEILUNG

Investitionen in kommunale Infrastruktur statt Abschottung


2023-02-03 - ARTIKEL

Viele Jesid:innen erhalten kein Asyl


2023-01-27 - PRESSEMITTEILUNG

Berlin geht mit gutem Beispiel voran – Lagerplicht bundesweit aufheben!


2023-01-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

BAMF-Entscheidungspraxis Jesid:innen


2023-01-17 - PRESSEMITTEILUNG

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen - Für einen echten Abschiebestopp!


2023-01-11 - PRESSEMITTEILUNG

Rekordschutzquoten beim BAMF zeigen: Asylsuchende brauchen Schutz!


2022-12-27 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische Auswirkungen


2022-12-20 - STELLENAUSSCHREIBUNG

Stellenausschreibung


2022-12-17 - PRESSEMITTEILUNG

Schluss mit der Kriminalisierung von Flucht, für eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik!


2022-12-14 - KLEINE ANFRAGE

Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2021


2022-12-13 - PRESSEMITTEILUNG

Freiheit für Mohammad Ghobadlu und alle anderen politischen Gefangenen im Iran!


2022-12-07 - PRESSEMITTEILUNG

Bundesregierung muss Asyl-Sonderrecht an den EU-Außengrenzen klar ablehnen – und nicht „konstruktiv“ daran mitwirken!


2022-11-24 - KLEINE ANFRAGE

Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit


2022-11-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungspraxis des BAMF bzgl. russischer Kriegsdienstverweigerer


2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2022


2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Maßnahmen zur Verhinderung von Racial Profiling


2022-11-10 - ANTRAG

Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen


2022-11-10 - ANTRAG

Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde


2022-11-10 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln


2022-11-10 - ANTRAG

Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip


2022-11-08 - ANTRAG

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen


2022-11-03 - KLEINE ANFRAGE

Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


2022-11-01 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022


2022-10-28 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Einvernehmenserklärung des BMI mit verschiedenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan


2022-10-26 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren


2022-10-25 - PRESSEMITTEILUNG

Lagerzwang aufheben


2022-10-17 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende


2022-10-17 - PRESSEMITTEILUNG

Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist bürokratisch und unambitioniert


2022-10-14 - PRESSEMITTEILUNG

Rechtsschutz zweiter Klasse im Asylverfahren abschaffen!


2022-10-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer


2022-10-12 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022


2022-10-12 - ANTRAG

Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht


2022-10-09 - ARTIKEL

Dutzende Ex-Ortskräfte inzwischen tot


2022-09-29 - KLEINE ANFRAGE

Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien


2022-09-28 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof


2022-09-27 - ANTRAG

Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten


2022-09-23 - KLEINE ANFRAGE

Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit möglicher Unterstützung durch Frontex-Beamte


2022-09-20 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze


2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Einsatz für zwei im Iran zum Tode verurteilte LGBTIQ-Aktivistinnen


2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Mögliche mangelnde Unterstützung der ukrainischen Botschaft für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft


2022-09-15 - KLEINE ANFRAGE

Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan


2022-09-09 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Bereitstellung von Informationsmaterial an Kontrollstellen im Rahmen von Frontex-Missionen


2022-09-02 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen seit Anfang 2022


2022-08-26 - KLEINE ANFRAGE

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022


2022-08-16 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022


2022-08-02 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2022


2022-07-28 - KLEINE ANFRAGE

Berichte über Pushbacks in Serbien


2022-07-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Besuch des Generalbundesanwalts Dr. Frank beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin sowie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan


2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE

Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten


2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE

Familiennachzug zu Schutzberechtigten


2022-07-11 - KLEINE ANFRAGE

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland


2022-07-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE

BLFA-Ergebnis bzgl. der Umschreibung ukrainischer Führerscheine


2022-07-05 - ANTRAG

Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern


2022-07-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Kooperation mit der GBT Deutschland GmbH - DER Business Travel bei der Durchführung von Abschiebungsflügen


2022-06-29 - KLEINE ANFRAGE

Umgang mit in Deutschland anerkannten, in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen


2022-06-27 - KLEINE ANFRAGE

Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz


2022-06-27 - PRESSEMITTEILUNG

Höchste Zahl von Toten innerhalb eines Tages an der Landgrenze zwischen Europa und Afrika


2022-06-17 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022


2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für ehemalige Ortskräfte und ihre Helfer aus Afghanistan


2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Angaben zum Status und zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf das Bundesgebiet


2022-06-03 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anerkennung ukrainischer Führerscheine


2022-06-01 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein


2022-05-24 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022


2022-05-17 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug


2022-05-17 - GESETZENTWURF

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der beim BAMF anhängigen Verfahren bzgl. der Überstellungen in durch Ukraine-Flüchtlinge besonders belastete EU-Staaten


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Beendigung der vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor dem Hintergrund eines Urteils des EuGH


2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der aus Afghanistan evakuierten gefährdeten Personen und ihrer Familienangehörigen


2022-05-04 - KLEINE ANFRAGE

Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER


2022-04-29 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Reise- oder Drittanbietern zur Durchführung von Abschiebungen


2022-04-27 - KLEINE ANFRAGE

Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein


2022-04-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Haltung zu einer möglichen Aufnahme von durch die Taliban verfolgten Helfern afghanischer Ortskräfte


2022-04-21 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen in die Türkei


2022-04-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl der Abschiebungen im bisherigen Jahr 2022


2022-04-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Unternehmen zur Durchführung von Abschiebeflügen


2022-04-05 - ANTRAG

Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken


2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Asylrechtliche Behandlung von Drittstaatlern mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine


2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Rahmenverträge mit Fluggesellschaften zur Durchführung von Abschiebeflügen


2022-03-25 - KLEINE ANFRAGE

Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan


2022-03-16 - KLEINE ANFRAGE

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021


2022-03-07 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren und zur Asylverfahrensdauer


2022-03-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Anzahl erteilter Visa für den Familiennachzug im Jahr 2021


2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE

Situation von Schutzsuchenden in Polen


2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE

Abschiebungen und Ausreisen 2021


2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungen nach der Dublin-III-VO für über Polen eingereiste Asylsuchende seit August 2021


2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Zahl der Überstellungen Asylsuchender im Rahmen des Dublin-Systems von Deutschland nach Polen im Jahr 2021


2022-02-24 - KLEINE ANFRAGE

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren


2022-02-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Feststellung von Abschiebeverboten


2022-02-15 - ANTRAG

Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen


2022-02-15 - KLEINE ANFRAGE

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2021


2022-02-07 - KLEINE ANFRAGE

Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren


2022-02-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Maßnahmen hinsichtlich der Inhaftierung von rund 600 demonstrierenden Flüchtlingen durch libysche Behörden


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Abschiebungen von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland aus Polen nach Belarus


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan


2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE

Gemeinsame Polizeiaktion mit Großbritannien zur Unterbrechung der Lieferketten von zur Schleusung von Flüchtlingen bestimmter Ausrüstung