2023-06-07 - PRESSEMITTEILUNG
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
2023-05-31 - ARTIKEL
Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich
2023-05-26 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Abschiebungen Jan-April 2023
2023-05-25 - PRESSEMITTEILUNG
Bundesregierung darf der Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU nicht zustimmen!
2023-05-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Zurückweisungen durch die Bundespolizei Jan-März 2023
2023-05-24 - PRESSEMITTEILUNG
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
2023-05-23 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Pässe in der deutschen Botschaft in Khartum
2023-05-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Abschiebezentrum am Flughafen BER
2023-05-09 - POSITION
Wie SPD, Grüne und FDP dabei helfen, das faktische Ende des Rechts auf Asyl zu beschließen
2023-05-09 - PRESSEMITTEILUNG
Nicht Migration ist das Problem, sondern mangelnde Infrastruktur
2023-05-08 - PRESSEMITTEILUNG
Asylrechtsverschärfungen lösen keine Probleme
2023-04-11 - KLEINE ANFRAGE
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
2023-03-31 - PRESSEMITTEILUNG
Rassistische Hetze beenden, Lagerzwang aufheben
2023-03-16 - PRESSEMITTEILUNG
Innenministerin Faeser unternimmt nichts zur Aufhebung des Lagerzwangs
2023-03-03 - PRESSEMITTEILUNG
Rekord-Schutzquote zeigt: Asylsuchende sind in hohem Maße schutzbedürftig
2023-02-16 - PRESSEMITTEILUNG
Abschottung ist keine Lösung – für massive Investitionen in die kommunale Infrastruktur
2023-02-14 - ARTIKEL
Kontingent beim Familiennachzug nicht ausgeschöpft
2023-02-09 - PRESSEMITTEILUNG
Bundesregierung muss unbürokratisch Einreisen von Erdbebenopfern mit Verwandten in Deutschland ermöglichen
2023-02-08 - MÜNDLICHE FRAGE
Familiennachzugszahlen 2022
2023-02-08 - MÜNDLICHE FRAGE
Keine Bleiberechtsregelung für jesidische Geflüchtete
2023-02-06 - PRESSEMITTEILUNG
Investitionen in kommunale Infrastruktur statt Abschottung
2023-02-03 - ARTIKEL
Viele Jesid:innen erhalten kein Asyl
2023-01-27 - PRESSEMITTEILUNG
Berlin geht mit gutem Beispiel voran – Lagerplicht bundesweit aufheben!
2023-01-25 - MÜNDLICHE FRAGE
BAMF Entscheidungspraxis russische Kriegsdienstverweigerer
2023-01-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE
BAMF-Entscheidungspraxis Jesid:innen
2023-01-17 - PRESSEMITTEILUNG
Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen - Für einen echten Abschiebestopp!
2023-01-11 - PRESSEMITTEILUNG
Rekordschutzquoten beim BAMF zeigen: Asylsuchende brauchen Schutz!
2022-12-27 - KLEINE ANFRAGE
Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische Auswirkungen
2022-12-17 - PRESSEMITTEILUNG
Schluss mit der Kriminalisierung von Flucht, für eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik!
2022-12-14 - KLEINE ANFRAGE
Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2021
2022-12-13 - PRESSEMITTEILUNG
Freiheit für Mohammad Ghobadlu und alle anderen politischen Gefangenen im Iran!
2022-12-07 - PRESSEMITTEILUNG
Bundesregierung muss Asyl-Sonderrecht an den EU-Außengrenzen klar ablehnen – und nicht „konstruktiv“ daran mitwirken!
2022-12-02 - ARTIKEL
Bericht auf tagesschau.de
2022-11-24 - KLEINE ANFRAGE
Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit
2022-11-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Entscheidungspraxis des BAMF bzgl. russischer Kriegsdienstverweigerer
2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen 2022
2022-11-11 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Maßnahmen zur Verhinderung von Racial Profiling
2022-11-10 - ANTRAG
Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde
2022-11-10 - GESETZENTWURF
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln
2022-11-10 - ANTRAG
Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen
2022-11-10 - ANTRAG
Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
2022-11-08 - ANTRAG
„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen
2022-11-03 - KLEINE ANFRAGE
Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
2022-11-01 - KLEINE ANFRAGE
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022
2022-10-28 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Einvernehmenserklärung des BMI mit verschiedenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanistan
2022-10-26 - KLEINE ANFRAGE
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
2022-10-25 - PRESSEMITTEILUNG
Lagerzwang aufheben
2022-10-17 - PRESSEMITTEILUNG
Aufnahmeprogramm für Afghanistan ist bürokratisch und unambitioniert
2022-10-17 - KLEINE ANFRAGE
Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene Asylsuchende
2022-10-14 - PRESSEMITTEILUNG
Rechtsschutz zweiter Klasse im Asylverfahren abschaffen!
2022-10-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
2022-10-12 - KLEINE ANFRAGE
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2022
2022-10-12 - ANTRAG
Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht
2022-10-09 - ARTIKEL
Dutzende Ex-Ortskräfte inzwischen tot
2022-09-29 - KLEINE ANFRAGE
Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Geflüchtete aus Syrien
2022-09-28 - KLEINE ANFRAGE
Berichte über Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof
2022-09-27 - ANTRAG
Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
2022-09-23 - KLEINE ANFRAGE
Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit möglicher Unterstützung durch Frontex-Beamte
2022-09-20 - KLEINE ANFRAGE
Berichte über Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze
2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Einsatz für zwei im Iran zum Tode verurteilte LGBTIQ-Aktivistinnen
2022-09-16 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Mögliche mangelnde Unterstützung der ukrainischen Botschaft für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft
2022-09-15 - KLEINE ANFRAGE
Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan
2022-09-09 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Bereitstellung von Informationsmaterial an Kontrollstellen im Rahmen von Frontex-Missionen
2022-09-02 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Anzahl der Strafanzeigen wegen des Erschleichens von Leistungen seit Anfang 2022
2022-08-26 - KLEINE ANFRAGE
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022
2022-08-16 - KLEINE ANFRAGE
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022
2022-08-02 - KLEINE ANFRAGE
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2022
2022-07-28 - KLEINE ANFRAGE
Berichte über Pushbacks in Serbien
2022-07-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Besuch des Generalbundesanwalts Dr. Frank beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin sowie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE
Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten
2022-07-20 - KLEINE ANFRAGE
Familiennachzug zu Schutzberechtigten
2022-07-11 - KLEINE ANFRAGE
Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
2022-07-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE
BLFA-Ergebnis bzgl. der Umschreibung ukrainischer Führerscheine
2022-07-05 - ANTRAG
Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern
2022-07-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Kooperation mit der GBT Deutschland GmbH - DER Business Travel bei der Durchführung von Abschiebungsflügen
2022-06-29 - KLEINE ANFRAGE
Umgang mit in Deutschland anerkannten, in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen
2022-06-27 - PRESSEMITTEILUNG
Höchste Zahl von Toten innerhalb eines Tages an der Landgrenze zwischen Europa und Afrika
2022-06-27 - KLEINE ANFRAGE
Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz
2022-06-17 - KLEINE ANFRAGE
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 und das erste Quartal 2022
2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für ehemalige Ortskräfte und ihre Helfer aus Afghanistan
2022-06-10 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Angaben zum Status und zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf das Bundesgebiet
2022-06-03 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Anerkennung ukrainischer Führerscheine
2022-06-01 - GESETZENTWURF
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
2022-05-24 - KLEINE ANFRAGE
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2022
2022-05-17 - GESETZENTWURF
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug
2022-05-17 - GESETZENTWURF
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht
2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Anzahl der beim BAMF anhängigen Verfahren bzgl. der Überstellungen in durch Ukraine-Flüchtlinge besonders belastete EU-Staaten
2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Beendigung der vorübergehenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor dem Hintergrund eines Urteils des EuGH
2022-05-13 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Zahl der aus Afghanistan evakuierten gefährdeten Personen und ihrer Familienangehörigen
2022-05-04 - KLEINE ANFRAGE
Geplantes Abschiebezentrum am Flughafen BER
2022-04-29 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Rahmenverträge mit Reise- oder Drittanbietern zur Durchführung von Abschiebungen
2022-04-27 - KLEINE ANFRAGE
Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein
2022-04-22 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Haltung zu einer möglichen Aufnahme von durch die Taliban verfolgten Helfern afghanischer Ortskräfte
2022-04-21 - KLEINE ANFRAGE
Abschiebungen in die Türkei
2022-04-14 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Anzahl der Abschiebungen im bisherigen Jahr 2022
2022-04-08 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Rahmenverträge mit Unternehmen zur Durchführung von Abschiebeflügen
2022-04-05 - ANTRAG
Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen – Kommunen bei der Aufnahme stärken
2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Asylrechtliche Behandlung von Drittstaatlern mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine
2022-04-01 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Rahmenverträge mit Fluggesellschaften zur Durchführung von Abschiebeflügen
2022-03-25 - KLEINE ANFRAGE
Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan
2022-03-16 - KLEINE ANFRAGE
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021
2022-03-07 - KLEINE ANFRAGE
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren und zur Asylverfahrensdauer
2022-03-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Anzahl erteilter Visa für den Familiennachzug im Jahr 2021
2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE
Abschiebungen und Ausreisen 2021
2022-03-02 - KLEINE ANFRAGE
Situation von Schutzsuchenden in Polen
2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Entscheidungen nach der Dublin-III-VO für über Polen eingereiste Asylsuchende seit August 2021
2022-02-25 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Zahl der Überstellungen Asylsuchender im Rahmen des Dublin-Systems von Deutschland nach Polen im Jahr 2021
2022-02-24 - KLEINE ANFRAGE
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2021 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
2022-02-18 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Feststellung von Abschiebeverboten
2022-02-15 - ANTRAG
Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen
2022-02-15 - KLEINE ANFRAGE
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2021
2022-02-07 - KLEINE ANFRAGE
Sicherstellung und Auswertung von Smartphones in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
2022-02-04 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Maßnahmen hinsichtlich der Inhaftierung von rund 600 demonstrierenden Flüchtlingen durch libysche Behörden
2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Gemeinsame Polizeiaktion mit Großbritannien zur Unterbrechung der Lieferketten von zur Schleusung von Flüchtlingen bestimmter Ausrüstung
2022-01-21 - SCHRIFTLICHE FRAGE
Abschiebungen von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland aus Polen nach Belarus
