Clara Bünger ___________

Im Bundestag für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft.

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Weil Menschenrechte unverhandelbar sind!

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung innerhalb der EU. Gleichzeitig stehen sie für eine Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre, seit Bestehen des EU Türkei Deals, haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze nicht im Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind.

Nach dem Brand von Moria 2020 hieß es: "No more Moria". Heute sehen wir, die Lage hat sich weiter verschlimmert. Deutschland trägt an der Aufrechterhaltung der Situation eine Mitverantwortung und muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Lager, in denen systematisch Menschen- und EU Recht missachtet werden, geschlossen werden.

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Weil das soziale Miteinander kein Wettlauf sein darf!

Eine für alle Menschen erreichbare Gesundheitsversorgung ist jenseits der großen Städte genauso wichtig, wie ein funktionierender und gut ausgebauter ÖPNV. Für eine soziale und solidarische Gesellschaft braucht es eine starke Stimme mit einer klaren Haltung, die sich gegen die Schulschließungen, gegen die Abwanderung von Menschen durch Perspektivlosigkeit und für eine Daseinsvorsorge, die in öffentliche Hand gehört, einsetzt.

Das soziale Miteinander darf kein Wettlauf sein. Alle müssen daran teilhaben können, weil wir alle Menschen mit gleichen Rechten sind. Dazu gehört auch das Streiten um die immer noch nicht erreichte Lohngerechtigkeit von Ost und West und eine Erhöhung des Mindestlohns.

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Weil rechte Rhetorik nicht von selbst verschwindet!

Ob AfD, Pegida oder selbsternannte „Querdenker*innen“, sie alle eint das Verdrehen von Tatsachen, die Verwendung von Verschwörungserzählungen und die Verbreitung des aus dem Faschismus bekannten Zerrbilds der angeblich „bedrohten Nation“. Die rechte Rhetorik ist seit 2017 nicht mehr nur auf der Straße zu hören, sondern auch in den Bundestag eingezogen. Unmittelbares Ergebnis dieser gefährlichen Rede(n) sind die hohe Zahl rechter Straftaten, tägliche Gewalttaten aus rechter, rassistischer und antisemitischer Motivation und die Terrortaten von Halle, Hanau und Wolfhagen.

Wir müssen uns den rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Parolen entgegenstellen, im Parlament und auf der Straße. Wir müssen ein starkes Gegengewicht setzen. Dazu gehört die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen und Vereinen und die bedingungslose solidarische Unterstützung von den Menschen, für die diese Rhetorik zu einer realen Gefahr im Alltag geworden ist.

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