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Meinung

Schluss mit dem Schlingerkurs

Während die Sächsische Regierung auch in der Dritten Welle ohne Plan ihren Schlingerkurs fortsetzt und somit die bestehenden Probleme verstärkt, wiederholten sich in den vergangenen Tagen nicht genehmigte Menschenansammlungen. #Clartext

Erzgebirge, Meinung

Bei diesen sog. „Corona-Demonstrationen“ wurden weder von den Teilnehmenden die bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus beachtet, noch durch die Sicherheitsbehörden deren Einhaltung kontrolliert und umgesetzt. Hinzukommt, dass die Organisation durch rechte Parteien und Akteure zeigt, dass es hier nicht mehr nur um eine berechtigte Kritik an dem lückenhaften Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der Pandemie geht. Es handelt sich vielmehr um einen Angriff auf die Demokratie und deren Funktionsfähigkeit.

Die desaströse Politik der Landes- und Bundesregierung wirkt hierbei wie eine Triebfeder. Hauptaufgabe der Regierung sollte es derzeit sein, endlich die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und ihnen einen lebensechten Leitfaden zur Bewältigung der durch ein Jahr Pandemie verursachten Probleme zu geben. Keine Strategie bedeutet auch ein Hinauszögern der bestehenden schwierigen Lage. Kein Handeln gegen rechte Stimmungsmacher bedeutet eine weitere Gefährdung von Menschen und der Demokratie. Stattdessen brauchen wir eine verantwortungsvolle Politik, die auf Solidarität und Gemeinschaft setzt. Eine progressive Politik, die die Festgefahrenheit der durch die CDU verursachten desaströsen Strukturen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung jenseits der Großstädte, angeht. Und vor allem eine Politik, die keinen Menschen zurücklässt und einen Entwurf zur Lösung der Probleme vorlegen kann.

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung des Kreisverbands DIE LINKE Erzgebirge.