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Lesbos / Lesvos 2021

Meinung

Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen

"We were looking for peace, but what we got is like hell" sagte Mahdie (17 Jahre) von 'Wave of hope for the Future' auf Lesbos. Ein Drittel der Menschen in Mavrovouni sind Kinder. Während unserer Delegationsreise haben wir mit vielen Schutzsuchenden und NGOs über ihre Situation gesprochen. #Clartext

Menschenrechte

Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung innerhalb der EU. Nachdem das alte Lager Moria im September 2020 abgebrannt ist leben in dem neuen temporären Lager KaraTepe auf Lesbos über 6000 Menschen auf engstem Raum. Es gibt kein fließendes Wasser, kein Strom. Ein Drittel von ihnen sind minderjährige Kinder und ca. 70 % der Schutzsuchenden sind besonders schutzbedürftig und benötigen besondere angemessene Versorgung. Wir haben mit dem Schutzsuchenden K. gesprochen, der seit einem Bombenangriff in Syrien, bei dem ein Teil seiner Familie getötet wurde, unter anderem zwei gelähmte Beine hat. Mittlerweile lebt er seit eineinhalb Jahren im Lager und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Im Camp gibt es jedoch fast nur Schotterwege und kaum behindertengerechte Toiletten. Gerade einmal acht Duschen stehen ihnen hier zur Verfügung. Die sanitäre und medizinische Versorgung der Schutzsuchenden ist katastrophal. Menschen berichteten uns, dass sie teilweise weniger essen und trinken, damit sie nicht so häufig auf Toilette müssen.

Während unseres Aufenthalts auf Lesbos haben wir sowohl mit schutzsuchenden Menschen, die im Lager leben, als auch mit verschiedenen Organisationen, die vor Ort tätig sind, unter anderem dem UNHCR, Ärzte ohne Grenzen (MSF), dem Day Care Center „One Happy Family“, der von Geflüchteten selbstorganisierten Schule „Wave of Hope“, „LeaveNoOneBehind“, Rechtsanwält:innen, Franziska Grillmeier, die als freie Journalistin vor Ort arbeitet, Alice Kleinschmidt vom „Welcome Center“, FRONTEX und dem Bürgermeister von Mytilene gesprochen.

Die Rechtsänwältin Elli Kriona von HIAS-Greece berichtete uns von systematischen Rechtsverletzungen während der Asylverfahren von Schutzsuchenden. Die komplexen Verfahren und immer wieder ändernde Umstände und politische Entscheidungen führen dazu, dass viele Menschen in einem rechtlichen "Limbo" auf den Inseln festhängen und das ohne jegliche Unterstützung bei gleichzeitiger Einschränkung ihrer Rechte.

Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Situation in den Lagern an der EU-Außengrenze. Nicht nur, in dem deutsches Personal, z.B. im Rahmen der Frontex Mission Poseidon entsandt wird und Geldmittel für den Erhalt und Aufbau der Lager zu Verfügung gestellt werden. Sondern auch, indem sich die Bundesregierung politisch für die Aufrechterhaltung der Lager ausgesprochen hat.

Die letzten fünf Jahre haben jedoch gezeigt, dass die "EU-Hotspots" nicht in Einklang mit EU- und Menschenrechten zu bringen sind. Stattdessen stehen sie für Chaos und Inhumanität. Die Lager stehen für eine Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen. Viele, die als Schutzsuchende auf den Inseln ankommen, sind Überlebende von Folter und Gewalt. Die häufige Unsichtbarkeit dieser Vulnerabilitäten führt im Ergebnis auch dazu, dass Menschen in Asylverfahren benachteiligt werden, wie wir in unserem Gespräch mit Vertreter*innen von 'Ärzte ohne Grenzen' erfahren haben.

Nach dem Brand in Moria wurde von EU-Kommissarin Johansson proklamiert, dass es "no more Moria" geben wird. Jetzt haben wir Mavouvouni, bekannt als KaraTepe und die Situation ist noch schlimmer als zuvor. Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung innerhalb der EU. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die Bedingungen in dem neuen temporären Lager „Mavrovouni“ stellen bspw. einen klaren Verstoß gegen EU-Recht, wie der EU-Aufnahmerichtlinie dar. Man darf besonders schutzbedürftige Menschen, die beispielweise im Rollstuhl sitzen und auf Hilfe und besondere Unterbringung angewiesen sind, nicht in einem Zelt auf einem Schotterplatz unterbringen.

Die humanitäre Katastrophe in Griechenland an der EU Außengrenze muss beendet werden und das geht nur, wenn man diese Lager schließt und den schutzsuchenden Menschen den Zugang zu einem dezentralen und fairen Asylverfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt.