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Foto: Angelos Christofilopoulos

Aktuell

Für was ich kämpfe

Für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft

Vorstellung

Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte – das sind die Grundwerte, die für mich persönlich und politisch an erster Stelle stehen. Eingriffe in Grundfreiheiten und Abschottung nach außen sind keine Option. Im Gegenteil: Wenn wir es zulassen, dass sich der politische Handlungskorridor weiter nach rechts verschiebt, droht eine Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen. Deshalb stehe ich für einen Gegenentwurf zur bisherigen Politik der Großen Koalition im Allgemeinen und der Politik von Bundesinnenminister Seehofer im Speziellen. Mein Ziel ist es, die Fortsetzung dieser Politik zu beenden, die Menschenrechte zu stärken, sie durchzusetzen und allen Menschen zu eben diesen Rechten zu verhelfen. Menschenrechte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Sie sind erst wirksam, wenn sie auch durchsetzbar sind.

Das Bundesministerium des Innern und die Große Koalition investieren viel Geld und Personal in die Abwehr von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, an den EU-Binnengrenzen und an den EU-Außengrenzen. Der Etat von Frontex liegt mittlerweile bei jährlichen 544 Mio EUR für 2021, die EU zahlt mehr als 300 Mio EUR für Überwachung mit Drohnen. Damit ist das Mittelmeer besser überwacht als die Treppen des Deutschen Bundestages.

Das Mittelmeer entwickelt sich langsam aber sicher zu einem rechtsfreien Raum. Das belegen etliche Recherchen und Berichte. Ich selbst war auf den griechischen Inseln und habe beobachtet, wie ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden von einem Frontex-Schiff, der griechischen und der türkischen Küstenwache umringt wurde. In einem Fall wurden ein Teil der Schutzsuchenden umgehend zurück in die Türkei verbracht, die anderen nach Griechenland, manche dabei von ihren Familien getrennt.

Als Menschenrechtsverteidigerin beruflich und privat als Aktivistin nutze ich das Recht, um gegen Unrecht zu kämpfen. Seit sieben Jahren bin ich in der juristischen Menschenrechtsarbeit tätig. Ich habe knapp ein Jahr an der EU-Außengrenze gearbeitet und schutzsuchende Menschen juristisch beraten. Ihnen geholfen, wieder mit ihrer Familie vereint zu sein. Viele mussten sehr lange warten um ihre Eltern, Kinder oder Ehepartner:innen wiederzusehen – teilweise jahrelang. Warum? Weil unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Dublin-Verordnung bewusst restriktiv auslegen. Dieses Vorgehen widerspricht dem Recht auf Familieneinheit und muss geändert werden.

Menschenrechtswidrig sind auch die Zustände in den EU-Hotspots. Zahlreiche Gutachten dokumentieren eine unmenschliche Behandlung in den Lagern. Die Lage wird zunehmend schlechter: Nach wie vor leben die Menschen in Zelten, teilweise auf altem Militärgelände, welches bleiverseucht ist, wie auf Lesbos. Immer wieder brechen Brände aus. Die unmenschliche Unterbringung führt zur Retraumatisierung.

Manche Schutzsuchende sitzen mehrere Jahre im EU-Hotspot fest. Einige, die auf das Festland und über die sogenannte Balkanroute bis an die Deutsch-Österreichische Grenze gelangen, werden dort festgenommen und nach Griechenland abgeschoben. Möglich macht das der Deal, den Seehofer mit Griechenland geschlossen hat, um Schutzsuchenden zurückzuweisen. Das perfide System, das Deutschland und andere EU-Staaten aufgebaut haben, um zu verhindern, dass Menschen Schutz bekommen, darf keine Sekunde länger bestehen.

Missstände und menschenrechtliche Verstöße sehen wir auch in Deutschland: Schutzsuchende werden mittlerweile zentral untergebracht, in “Ankerzentren”. Diese Lager stehen für die Entmündigung und Entrechtung von Menschen. Die Schutzsuchenden sind gezwungen auf engstem Raum zu leben, abgeschnitten von unabhängigen Beratungsstrukturen und Unterstützung durch die Zivilgesellschaft.

Zugleich schaffen AfD, Pegida und selbsternannte Querdenker über Verschwörungserzählungen und Verdrehung von Tatsachen, dass aus dem Faschismus bekannte Zerrbild der “bedrohten Nation”. Die rechte Rhetorik, die im Herbst 2017 in den Bundestag eingezogen ist und sich somit institutionalisiert hat, wird in der kommenden Legislaturperiode nicht einfach verschwinden. Das unmittelbare Ergebnis dieser gefährlichen Rede(n): die hohe Zahl rechter Straftaten. Tägliche Gewalttaten aus rechter, rassistischer und antisemitischer Motivation fanden ihren bisherigen traurigen Höhepunkt in den terroristischen Attentaten von Halle, Hanau und Wolfhagen.

Als Abgeordnete im Bundestag will ich ein starkes Gegenwicht setzen – gegen die Gewalt, Rhetorik und Politik von rechts. Das ist mein Ziel, gemeinsam mit meinen Parteikolleg:innen und als solidarische Aktivistin als Teil einer breiten Bewegung auf der Straße.

Die Linke ist die Partei der Menschenrechte. Diese Grundwerte sind für mich nicht verhandelbar. Ich will im Bundestag eine starke Stimme für die Menschenrechte derjenigen sein, denen ihre Rechte verwehrt werden, für diejenigen, die täglich um ihre Rechte kämpfen und für alle Menschen, für die rechte, rassistische und antisemitische Rhetorik eine Gefahr im Alltag ist.